Digital Omnibus

Am 19. November 2025 stellte die Europäische Kommission das Paket vor, mit dem sie bestehende Digitalgesetzgebung – Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz – deregulieren möchte.  

Wenn die Europäische Union ein Gesetzespaket als „Omnibus“ bezeichnet, packt sie metaphorisch viele verschiedene Einzelfragen in einen einzigen großen Bus. Im digitalen Kontext bündelt der Digital Omnibus (im Rahmen der EU-Verbraucherschutz-Modernisierung und ergänzender Digitalpakete) Anpassungen an bestehende Gesetze – darunter das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Preisangabenrecht.

Das Paket legt strengere Spielregeln für alle fest, die im Netz Produkte verkaufen, Dienstleistungen anbieten oder Marketing betreiben. Es richtet sich gezielt gegen digitale Täuschungsmanöver (Dark Patterns) und stellt sicher, dass Verbraucher im Internet dieselben Schutzrechte genießen wie im Ladenlokal vor Ort.

• Das Prinzip: Wer online wirbt, verkauft oder bewertet, muss die Karten lückenlos und nachprüfbar auf den Tisch legen.

Ziel ist es nicht, neue Pflichten zu schaffen, sondern Widersprüche und doppelte Berichtspflichten zwischen den einzelnen Gesetzen abzubauen – die EU spricht von weniger bürokratischen Berichtspflichten und einem klareren, kohärenteren digitalen Rechtsrahmen. Ein eigener Teilbereich, der sogenannte KI-Omnibus, passt gezielt die KI-Verordnung an: So soll etwa die Pflicht zur KI-Kompetenz gelockert werden, sodass Organisationen mehr Eigenverantwortung erhalten, und für bestimmte interne KI-Systeme die Registrierungspflicht entfallen. 

Wichtig zu wissen: Der KI-Omnibus ist bereits Gesetz – er wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 27. Juli 2026 in Kraft, während der breitere Digital-Omnibus zu DSGVO, Data Act und Cybersicherheit sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet.

Die 3 wichtigsten Stellschrauben für Ihre digitale Kommunikation

Für KMU, öffentliche Stellen und NGOs im Rhein-Sieg-Kreis bringt der Digital Omnibus drei konkrete Pflichten mit sich, die im Online-Marketing sauber umgesetzt werden müssen:

1. Die 30-Tage-Preisregel (Schluss mit Fake-Rabatten): Wenn Sie auf Ihrer Website oder in Kampagnen mit Preisnachlässen werben, darf der Streichpreis nicht frei erfunden sein. Referenzpreis muss gesetzlich der günstigste Preis der letzten 30 Tage vor der Rabattaktion sein (Vgl. EU-Richtlinie 2019/2161 / Modernisierungs-Richtlinie).

2. Klarheit bei Online-Bewertungen: Wer Kundenstimmen (Testimonials) auf seiner Website oder bei Google nutzt, muss offenlegen, ob und wie sichergestellt wird, dass diese Bewertungen tatsächlich von echten Kunden stammen. Das ungeprüfte Kaufen von Fake-Sterne-Bewertungen ist explizit verboten.

3. Transparenz bei Suchergebnissen & Vergleichen: Betreiben Sie ein Portal oder einen Shop mit Suchfunktion, muss für Nutzer sofort erkennbar sein, ob Suchergebnisse durch bezahlte Werbung nach oben gerutscht sind (Paid Ranking) oder nach rein objektiven Kriterien sortiert wurden.

Für alle, die im Bereich KI-Compliance arbeiten, lohnt sich ein regelmäßiger Blick auf den Fortschritt der einzelnen Omnibus-Bausteine, da sich Fristen und Detailregelungen 2026 noch mehrfach ändern können.