KI-MIG
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KI-MIG (steht für KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz) ist das deutsche Durchführungsgesetz zum europäischen EU AI Act. Es regelt auf nationaler Ebene, welche deutschen Behörden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz überwachen, wer als Ansprechpartner für Unternehmen dient und welche Strafen bei Verstößen drohen.
Während das europäische KI-Gesetz (EU AI Act) die inhaltlichen Spielregeln, Pflichten und Risikoklassen für KI-Systeme vorgibt, beantwortet das deutsche KI-MIG die organisatorische Frage: Wer kontrolliert das eigentlich bei uns in Deutschland?
Monatelang herrschte im deutschen Mittelstand und in den Kommunen Unsicherheit darüber, welche Behörde bei KI-Fragen zuständig ist. Das KI-MIG schließt diese Lücke. Es bestimmt die Bundesnetzagentur zur zentralen Anlaufstelle und Koordinierungsbehörde für KI in Deutschland und legt fest, wie Fachbehörden (wie die BaFin oder die Landesmedienanstalten) zusammenarbeiten.
Die 3 Kernpunkte des KI-MIG für Ihren Betrieb
Das KI-MIG erfindet die inhaltlichen Regeln des EU AI Acts nicht neu, schafft aber den konkreten Kontrollrahmen in Deutschland:
Die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle: Sie fungiert als Hauptansprechpartner für Unternehmen, betreibt eine zentrale Beschwerdestelle für Bürger und koordiniert die Marktüberwachung.
Hybrides Aufsichtsmodell: Spezialisierte Branchen behalten ihre gewohnten Ansprechpartner. Finanzinstitute melden sich weiterhin bei der BaFin, während Medienfragen über die Landesmedienanstalten laufen. Die Bundesnetzagentur springt überall dort ein, wo Spezialbehörden fehlen.
Konkrete Bußgeld- und Sanktionsandrohung: Neben den drastischen EU-Strafen (bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Umsatzes) regelt das KI-MIG ergänzende nationale Geldbußen für Verstöße gegen Auskunfts- und Dokumentationspflichten.
Das KI-MIG schafft Ordnung in Deutschland. Wer seine KI-Systeme jetzt dokumentiert, Zuständigkeiten im Betrieb klärt und Transparenzregeln umsetzt, muss vor behördlichen Prüfungen keine Angst haben – sondern nutzt geprüfte Rechtssicherheit als echtes Qualitätsversprechen gegenüber Kunden und Bürgern.
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